Die Pkw-#Maut wird nicht kommen – das ist gut für den Kreis Heinsberg und die gesamte Region
Norbert Spinrath, ehemals Kreis Heinsberger Abgeordneter und Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (18. Wahlperiode 2013 – 2017) hatte am 24. März 2017 bei der Schlussabstimmung im Deutschen #Bundestag – mit „Nein“ gestimmt und erklärt: „Unsere Region steht wie keine zweite für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung von Grenzen. Die Einführung einer PKW-Maut hätte neue Grenzen aufgebaut. Sie wäre gerade für die #Grenzregionen ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt gewesen. Ich wollte nicht, dass unsere europäischen Nachbarn zahlen müssen, wenn sie zu uns kommen.“
Er kritisierte damals auch scharf, dass von ihm und anderen Angeordneten aus Wahlkreisen im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzverlauf vorgeschlagene dringend notwendige Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt (CSU) abgelehnt worden waren.
„Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU hatten wir uns 2013 auf klare Bedingungen für die Einführung einer PKW-Maut geeinigt: Sie müsse europarechtskonform sein und dürfe einheimische Bürger nicht zusätzlich belasten. Diese Bedingungen waren mit dem 2017 verabschiedeten Gesetz allenfalls formal erfüllt.
In der Realität hätte die Einführung einer PKW-Maut zu neuen Spaltungen anstatt zu einem weiteren Zusammenwachsen Europas geführt. Da die Niederlande und Belgien außerdem angekündigt hatten, als Reaktion auf Deutschland ebenfalls die Einführung einer PKW-Maut zu erwägen, wären die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in unserer Grenzregion, letztendlich doch zusätzlich belastet. Denn für sie gehört es ganz selbstverständlich zum Alltag dazu, auf den Straßen des Nachbarlandes unterwegs zu sein. Deshalb habe ich damals der PKW-Maut nicht zugestimmt!“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath.
#Spinrath war damals frustriert, dass ihm als europapolitischem Sprecher der SPD-Fraktion bei Gesprächen in der EU-Kommission in Brüssel -auch von Kommissionspräsident Juncker persönlich- zugesichert worden war, den damals vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu akzeptieren, da er nicht europarechtskonform sei. Und dann habe sich über Nacht die Haltung der EU-Kommission (wie man heute weiß, auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel) geändert.
Spinrath zeigte sich erleichtert, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Mautgesetz nun einkassiert hat. Dies bedeute für die ganze Region, dass die Menschen aus Belgien und den Niederlanden auch zukünftig gerne zu uns kommen, zur Freizeitgestaltung, zum Tanken, zum Einkaufen und zum Einkehren in unsere Gastronomiebetriebe.