Ein Erfahrungsbericht von Julian Joussen aus Erkelenz.
Am 22.11. hatte ich die Gelegenheit, an der ersten Jugendwerkstatt der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag teilnehmen zu können. Sie stand unter der Headline „Faires NRW“, Themen waren vor allem Nachhaltigkeit und Umweltschutz und wie sich dies fair und sozial gerecht gestalten lässt. Dabei sollte von den Teilnehmer*innen eine parlamentarische Initiative erarbeitet werden, die die Fraktion in den Landtag einbringen wird. Die Teilnehmer*innen waren bunt gemischt, nicht alle waren SPD-Mitglieder, einige engagierten sich auch an anderer Stelle wie bei Fridays for Future.
Es folgte eine Einteilung in drei Gruppen, die drei verschiedene Themen in jeweils unterschiedlichen Phasen bearbeiten sollten. Thematisch ging es (grob gesagt) um Lieferketten, Nachhaltige Kommunen und Nachhaltigen Konsum generell. In der ersten Phase sollten die Probleme des jeweiligen Bereichs herausgearbeitet werden, die nächste Gruppe sollte dann die Lösungen erarbeiten, die dritte Gruppe diese zu einem konkreten Programm zusammenstellen und in einer nachgespielten „Pressekonferenz“ präsentieren, in der die jeweiligen verbliebenen Gruppen die „Journalisten“ spielen und kritische Fragen stellen sollten. Da die Gruppen durch die Themen rotierten, musste also immer auf die Arbeit der vorherigen Gruppe aufgebaut werden.
In den Gruppen wurde ergebnissoffen diskutiert, die Mitarbeiter*innen der Fraktion, die alles organisiert hatten, gaben nur grobe Richtungen vor und griffen ein, wenn Diskussionen abdrifteten. Auch Abgeordnete nahmen sich Zeit, sich die Arbeit anzusehen. Es bestand Einigkeit, dass das Klimapaket der GroKo nicht weit genug reicht, Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden muss und es Akzeptanz für dieses Thema braucht- denn ohne Hilfe der Bürger*innen kann der Staat nichts erreichen.
Zu den Hauptpunkten, die die Gruppen am Ende vorstellen konnten, gehörten:
- Einführung eines Schulfachs „Klimaschutz“ nach italienischem Vorbild
- Deutlich höhere Investitionen in den ÖPNV (bspw. günstigere oder kostenfreie Tickets), Klimaforschung und klimafreundlicheres Verhalten der Kommunen durch das Land, u. a. mittels Abkehr von der „schwarzen Null“ und zusätzlichem finanziellen Spielraum für die Kommunen selbst, damit sie noch mehr investieren können
- Deutlich höherer Preis pro Tonne CO², als im Klimapaket der Bundesregierung (40€) und sozialgerechte Ausgestaltung durch Klimaprämie (Rückzahlung eines Teils der durch die Bepreisung eingenommenen Geldes an die Bürger*innen, sodass durch besonders klimafreundliches Verhalten die zusätzlichen Ausgaben mindestens ausgeglichen werden- das fordern bspw. auch die neuen SPD-Vorsitzenden, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken)
- Vergabe von Aufträgen und Erteilung von Genehmigungen bevorzugt an Unternehmen, die besondere Nachhaltigkeitskriterien erfüllen (bspw. Unverpackt-Läden, Cafés mit Pfandsystem für To-Go-Becher)
- Weniger Massentierhaltung, Investitionen in Alternativen zum Fleisch (v. a. Genfleisch)
- Einrichtung eines Portals für die Kommunen, auf dem sie ihre Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit präsentieren können, damit jede Kommune von guten Ideen andernorts profitieren kann bzw. die Wiederholung von Fehlern vermeidet
Es finden sich also viele Punkte, die wir Jusos schon lange fordern und die sich auch im Jugendwahlprogramm der Jusos Kreis Heinsberg finden. Alle Ideen, die eingebracht wurden, wurden sehr ernst genommen und fanden sich am Ende wieder. Da es hier ja um die Erarbeitung einer parlamentarischen Initiative der Fraktion ging, konnte man als junger Mensch sehr direkt Politik mitgestalten.
Wir werden weiterhin eng in die Arbeit eingebunden, bspw. dürfen wir mitbestimmen, wie die Ergebnisse der Veranstaltung und auch das „Event“ selbst auf Social Media präsentiert wird und es wird noch eine Nachbesprechung mit den Abgeordneten sowie eine Einladung in den Landtag geben. Davon berichte ich Euch dann erneut.
Mein Fazit:
Sehr positiv: eine solche direkte Beteiligung ist sicher etwas ganz Besonderes, die Ideen wurden sehr ernst genommen, die Teilnehmer*innen werden weiter eingebunden. Wie gesagt, sollte eine solche Jugendwerkstatt erneut stattfinden, kann ich die Teilnahme nur empfehlen. Und keine Angst: man muss kein „hohes Amt“ haben und nicht einmal Parteimitglied sein, um eingeladen zu werden. Wir werden die Einladung dann auf unseren Kanälen teilen, damit Ihr direkt informiert werdet und Euch rechtzeitig bewerben könnt.
Mehr Informationen findet ihr auch unter:
jusos-kreis-heinsberg.de
spd-fraktion-nrw.de
