SPD-Fraktion lehnt Kreishaushalt 2020 ab.

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das sind heute die letzten Haushaltsberatungen in dieser Wahlperiode des Kreistags. Ich darf Ihnen, Herr Schmitz, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut herzlich für die Erstellung des Haushaltsplans danken. Auch wenn wir Ihrem Entwurf heute nicht zustimmen: Wir schätzen Ihre Arbeit und Ihre Bereitschaft zu fairer Zusammenarbeit. Das galt bereits für Herrn Schöpgens, den ich bei dieser letzten Haushaltsberatung dieses Kreistages gerne auch noch einmal erwähnen möchte. Dafür sage ich auch im Namen der SPD-Fraktion meinen herzlichen Dank.

Vor einem Jahr stand ich hier an gleicher Stelle um zu begründen, weshalb die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 nicht zustimmt. Gründe für die Ablehnung waren die Defizite bei den Zukunftsthemen „Wirtschaftliche Entwicklung des Kreises“ und „Wohnen“. Aber auch im Bereich der Daseinsvorsorge lag unser Kreis – besonders im Vergleich mit anderen Kreisen – im Hintertreffen und der Haushaltsentwurf stellte diesbezüglich auch keine Änderung in Aussicht. Als Beispiele hierfür nannte ich unter anderem, dass den Schülerinnen und Schülern – anders als in unseren Nachbarkreisen – das School-and- Fun-Ticket vorenthalten wird. Vor allem aber die nicht vorhandene Frauenberatungsstelle, deren Einrichtung von der Kreistagsmehrheit seinerzeit nochmals ausdrücklich abgelehnt wurde, war ein Skandal.

Erfolg bei der Frauenberatungsstelle

Immerhin: Bei den letztgenannten Punkten hat unsere Kritik gewirkt. In Sachen Frauenberatung scheint der Kreis nun endlich auf dem richtigen Weg zu sein und es besteht Hoffnung, dass diese schmerzhafte Lücke in unserem Kreis bald geschlossen wird. Natürlich freuen wir uns, dass unser beharrliches Drängen in dieser Frage nun zum Erfolg führen wird.

Danken möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich unserer Dezernentin,  Frau Ritzerfeld. Sie haben unsere Kritik aus dem vergangenen Jahr rasch aufgegriffen und gleich am Anfang dieses Jahres das Gespräch mit uns gesucht. Sie haben sich in einer öffentlichen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und der Jusos zu dieser Frage der Diskussion gestellt und wir haben den Eindruck gewinnen können, dass Sie die Probleme erkannt haben und Ihnen die Verbesserung der Situation der Frauen in unserem Kreis tatsächlich ein Anliegen ist. Ohne Ihr entschlossenes Aufgreifen des Themas gleich nach den Haushaltsberatungen im letzten Jahr und Ihrem Engagement und das Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wir jetzt sicher noch nicht so weit. Wir hoffen, dass die Beratungsstelle nun bald ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir werden dann gespannt sein auf den ersten Erfahrungsbericht und werden danach einschätzen können, ob die  Ausstattung der Beratungsstelle auch angemessen ist.

Mobilität

Bewegung gibt es endlich auch beim in meiner letztjährigen Haushaltsrede zum wiederholten Male angemahnten School-and-Fun-Ticket. In der Sitzung des Kreisausschusses am 17. September haben Sie, Herr Landrat, dann erklärt, dass Sie die Absicht haben, das Thema jetzt endlich erneut aufzugreifen und Gespräche mit den Bürgermeistern – die als kommunale Schulträger ebenfalls gefragt sind – geführt haben und weiter führen werden.

Etwa sechs Wochen nach der Ankündigung des Landrats stellten CDU und Grüne dann gleichwohl noch einen Antrag, die Verwaltung zu beauftragten, die Sinnhaftigkeit der Einführung eines School-and-Fun-Tickets zu prüfen. Nun wissen wir ja, dass das „Sich-Schmücken-mit fremden-Federn“ in der CDU-Fraktion eine lange Tradition hat. Aber wie auch immer: Ich freue mich auch hier, dass unser beharrliches Drängen – wenn auch über Umwege – letztlich zum Erfolg führt. Bleibt zu hoffen, dass unsere Städte und Gemeinden in dieser Frage tatsächlich mitziehen und unser Verkehrsunternehmen, die West Verkehr, dieses Ticket rasch und in einer attraktiven Form, die auch verbundübergreifende Fahrten ermöglicht, anbieten wird. Die SPD-Fraktionen einiger Stadt- und Gemeinderäte haben bereits diesbezügliche Anträge gestellt.

Nachdem sich der Kreis nun bei den beiden vorgenannten Themen nach unserem beharrlichem Nachbohren und nach Ansprache in den letztjährigen Haushaltsberatungen endlich in die richtige Richtung bewegt, versuche ich es heute auch nochmal mit anderen Themen. Vielleicht klappt es ja noch einmal:

Verbaucherberatung

Nach wie vor gibt es in unserem Kreis keine Verbraucherberatungsstelle. Andernorts ist sie selbstverständlich. Das Thema haben wir in der Vergangenheit mehrfach angesprochen. Zur Erinnerung: In den 54 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es 66 Verbraucherberatungsstellen. Keine davon befindet sich im Kreis Heinsberg. Nachdem es im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Frauenberatungsstelle Frauenministerin Ina Scharrenbach mit einem Zitat in meine Haushaltsrede geschafft hatte, möchte ich im Zusammenhang mit der Verbraucherberatung erneut ein CDU-Mitglied der Landesregierung zitieren: „Wir wollen die Verbraucherarbeit zukunftsfest weiterentwickeln und das hohe Verbraucherschutzniveau in unserem Land halten und stärken. Eine mündige und eigenverantwortliche Entscheidung kann nur treffen, wer gut informiert ist und wessen Rechte gewahrt werden“, sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser anlässlich des 60. Geburtstages der Verbraucherzentrale NRW. Ich gönne auch den CDU-Verantwortlichen hier bei uns im Kreis ein wenig von der Klugheit dieser Frau. Wünschen würde ich mir, dass wir im kommenden Jahr auch bei der Verbraucherberatung weiter kommen, und sei es auch auf Vorschlag des Landrats oder auf Antrag der CDU. Im Sinne der Sache verspreche ich Ihnen: Die SPD-Fraktion würde hierüber diesmal kein böses Wort verlieren, sondern vielmehr sagen: Toller Vorschlag.

Notfallversorgung

Thema bereits in den vergangenen Wochen war das Fehlen eines kinderärztlichen und eines augenärztlichen Notdienstes im Kreis. Unser Antrag hierzu wird ja heute später noch beraten. Herr Landrat, Sie haben bereits zugesagt, diesbezüglich Gespräche mit den Verantwortlichen führen zu wollen. Nach Ihren öffentlichen Äußerungen in der Presse hatten wir jedoch den Eindruck, als müssten Sie eher zum Jagen getragen werden. Etwaige Bedenken schienen bei Ihnen zunächst im Vordergrund zu stehen. Ich möchte Sie daher an dieser Stelle ermutigen, für eine bessere medizinische Notversorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises wirklich zu kämpfen. Auch hier geht es darum, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises einzufordern, die anderswo selbstverständlich ist.

Aber auch im Bereich der haus- und fachärztlichen ambulanten Versorgung zeichnet sich Handlungsbedarf ab. Es stellt sich die Frage, wie die Situation der hausärztlichen Versorgung in den nächsten 5 bis 10 Jahren im Kreis Heinsberg sein wird. In den nächsten Jahren gehen immer mehr Hausärzte in den Ruhestand. Die Gefahr besteht, dass die Praxen dann zum Teil nicht mehr besetzt sein werden, weil eine hausärztliche Tätigkeit im ländlichen Bereich weniger attraktiv ist. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein versucht hier entgegenzusteuern indem die Lebensarbeitszeit der Ärzte verlängert wird. Um dieses zu umgehen, geben viele Ärzte ihre Praxen auf und gehen ins Angestelltenverhältnis bei privaten Praxisbetreibern.

Bereits im Jahr 2013 hat die Kassenärztliche Vereinigung in ihrem Versorgungsreport dargestellt, dass die Versorgungssituation im Kreis Heinsberg schlecht war und sich in den folgenden Jahren weiter zuspitzen würde. Natürlich haben wir es in der ambulanten medizinischen Versorgung mit einem Mangel an Fachkräften zu tun, dennoch können wir als Kreis einen Beitrag leisten, um die Folgen abzuschwächen. Ich frage mich, warum bisher seitens des Kreises keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet wurden, um dem entgegenzuwirken? Es gibt Kreise, die schon einen großen Schritt weiter sind. Beispielhaft zu nennen wäre der Kreis Kleve mit einem Hospitationsmodell zur Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten zur Niederlassung oder der Kreis Viersen, der erst vor Kurzem zum gleichen Thema eine Kommunale Gesundheitskonferenz einberufen hat.  Auch wir müssen dringend handeln und die Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft gewährleisten.

Wohnen

Im Frühjahr wurde die lange erwartete Wohnungsmarktstudie vorgestellt, die neben anderen wichtigen Erkenntnissen ergab, dass bis zum Jahre 2030 insgesamt 11.000 Wohnungen gebaut werden müssen, um den dringenden Bedarf zu decken. Zum kleineren Teil gibt es einen Bedarf an Einfamilienhäusern. Ganz überwiegend ist der Bau von Mietwohnungen erforderlich, um allen Bedarfsgruppen gerecht zu werden. Das sind bei weitem nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch Standardwohnungen aller Größen, die die sich verändernden Bedarfe erfüllen müssen. Das sind gute und bezahlbare altersgerechte, barrierefreie Wohnungen, das sind familiengerechte und auch singlegerechte Wohnungen, mit Anschluss an alle Facetten der Nahversorgung, an Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen. Und an ein wirklich gutes Mobilitätskonzept unter Verknüpfung und Verzahnung der unterschiedlichen Fortbewegungs-mittel – attraktiv, preisgünstig, komfortabel und lebensnah, was die Fahrzeiten angeht.

Herr Landrat, zwischenzeitlich verstaubt das gute und auch teure Werk der Wohnungsmarktstudie in den Schubladen Ihrer Kreisverwaltung. Das Ziehen von Schlussfolgerungen und das Umsetzen der von den Gutachtern gegebenen Handlungsempfehlungen sind nicht erkennbar.

Ihre Antwort auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und der Fraktion „Freie Wähler“ im Juni dieses Jahres war schon ein starkes Stück: „Mit der Erstellung der Wohnungsmarktstudie war nicht automatisch die Intention verknüpft, hieraus bereits einen allgemeinen Auftrag an die Verwaltung zu generieren.“ Doch, Herr Landrat, deshalb werden Studien erstellt – und im Übrigen auch teuer bezahlt – damit die Verwaltung eine Handlungsgrundlage erhält und dann auch handelt. Von tollen Präsentationen einer guten Studie alleine bekommt kein Mensch im Kreis Heinsberg bezahlbaren Wohnraum. Daher fordert die  SPD-Fraktion: Handeln Sie endlich, zumal die Studie klare Handlungsempfehlungen enthält.

Die Studie konstatiert in Bezug auf den Geschosswohnungsbau Engpässe hinsichtlich einzelner Segmente und Zielgruppen. Sie stellt das fehlende Interesse entsprechender Akteure in Teilen des Kreises mit schwächerem Marktumfeld fest. Die Bautätigkeit im öffentlich geförderten Segment sei auf einem recht niedrigen Niveau. Die Studie empfiehlt dem Kreis und den Kommunen den engen Austausch mit den ansässigen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zu suchen.

Qualität kommt durch Mischung

Die Mehrheit der Bürgermeister in den Städten und Gemeinden feiern sich mit der Ausweisung von Neubaugebieten für ein- oder Zweifamilienhäuser. Dabei führt die Ausweisung von Neubaugebieten zu einer immer größeren Versiegelung von Flächen für den Hausbau und die erforderlichen Verkehrsflächen. Darüber hinaus entstehen immense öffentliche Kosten für die Erschließung. Gleichzeitig verfügen alle Städte und Gemeinden in der bestehenden Wohnbebauung über eine sehr große Zahl von Baulücken. Das Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss darauf gerichtet sein, durch kommunale Vorgaben Baulücken zu schließen – bis hin zu einer Bau- oder Veräußerungsverpflichtung, bestenfalls an die Kommune. 

Wir dürfen aber nicht nur an die Häuslebauer denken, sondern auch an diejenigen, die Mietwohnungen brauchen, weil sie sich das Einfamilienhaus nicht leisten können oder wollen. Viele Menschen im Kreis Heinsberg arbeiten in Niedriglohnbereichen. Sie wie viele andere Gruppen brauchen bezahlbare Wohnungen, auch  Sozialwohnungen. Selbst die mit einem ganz normalen Arbeitsplatz, z.B. Handwerker, Friseurinnen, Pflegekräfte, aber auch Alleinerziehende können sich Standardwohnungen oft nicht mehr leisten.

Der Kreis Heinsberg sei ein guter Platz zum Leben und Wohnen, sagten Sie, Herr Landrat, in einer Beilage der HS-Woche. Der Kreis  könnte aber vor allem für Geringverdiener ein noch besserer Platz sein, wenn seine Kommunen bei Neubauvorhaben – ganz gleich, ob neue Siedlung oder Projekte für Mehrgeschossbau – einen Drittelmix aus Komfort-, Standard- und Sozialwohnungen vorgeben würden. Viele Kommunen in Deutschland arbeiten bereits mit diesen Modellen.

Unser Vorschlag:

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis ein. Eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft, wie sie anderswo erfolgreich arbeiten, hätte dabei eine Reihe von Vorteilen:

Öffentliche Mittel für den Neubau von Mehrfamilienhäusern könnten generiert und für die Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen eingesetzt werden.

Durch den Ankauf von sanierungsbedürftigen Immobilien – man nennt sie oft zurecht auch „Schrottimmobilien“ – in Stadt- und Ortszentren durch eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft können Ortsbilder optimiert werden. Dafür hat der Deutsche Bundestag bereits 2016 Mittel in Milliardenhöhe in mehreren Programmen der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Daran hat Kreistagskollege Norbert Spinrath als Bundestagsabgeordneter noch aktiv mitgewirkt. Auch die Landesregierung NRW hat Programme aufgelegt. In den Kreis Heinsberg ist davon bislang zu wenig geflossen.Lassen Sie mich eines klar und deutlich formulieren: Auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg haben einen Anspruch auf angemessene und preiswerte Wohnverhältnisse.

Der großvolumige Bau von Mietwohnungen kann auch zu einem Konjunkturprogramm für die ortsansässige Bauindustrie werden.
Durch vorgegebene Planung kann vorwiegend ökologisch gebaut werden, z.B. mit Dächern mit Photovoltaik-Anlagen, mit Dachbegrünung oder mit Mini-Windanlagen. Die Abwanderung junger Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum im Kreis finden, wird verhindert.

Es besteht die Möglichkeit, Wohngebiete mit einer guten sozialen Durchmischung im gesamten Kreis zu schaffen. Durch das Ankaufen von Grundstücken seitens der Wohnungsbaugesellschaft kann man so, neben Baugrundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser, auch Mietwohnungen für einkommensschwächere Familien anbieten.

Mit einer Wohnungsbaugesellschaft bestünde zudem die Möglichkeit schneller und flexibler auf kurzfristige Wohnraumengpässe im Kreis zu reagieren.

Wir wissen, dass auch für Unternehmensansiedlungen zwischenzeitlich die Verfügbarkeit von attraktiven Wohnungen und ein lebenswertes Wohnumfeld zu starke Standortfaktoren geworden sind.Nutzen Sie auch die Möglichkeit, die Unternehmen zur Schaffung von Wohnungen für ihre Beschäftigten anzuregen. Bauland wird immer mehr zum Spekulationsobjekt. Zur Kostendämpfung beim Wohnungsbau können – hier sind die Kommunen gefragt – eigene oder angekaufte Baugrundstücke im Wege des Erbbaurechts weitergegeben werden.

Aber das alleinige Nichtstun in diesem Bereich, führt zu keinerlei positiven Auswirkungen. Wir wünschen uns eine regelmäßige kreisweite Konferenz zum Thema „Wohnen“, in der Akteure miteinander vernetzt werden und das Thema konstruktiv angegangen wird. Lösungen müssen aktiv entwickelt werden, von alleine entsteht da nichts.

Bildung und Arbeit

Für eine soziale und leistungsfähige Gesellschaft sind die Förderung von Existenz sichernder Arbeit sowie eine dauerhafte Bildungsförderung unabdingbare Voraussetzung. Gute Arbeitsplätze sind die Basis für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Frieden.

Die Wirtschaftsförderung im Kreis Heinsberg weist darauf hin, dass der Kreis Heinsberg eine positive Entwicklung bei den versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen aufweist und weit über dem Landesdurchschnitt und in der Region Aachen an erster Stelle liegt. Das ist zunächst einmal positiv, allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Stellt man diesen Zahlen der Statistik der Einkommensentwicklung und dem Bruttoinlandsprodukt gegenüber, bei dem der Kreis Heinsberg den letzten Platz in der Städteregion belegt und weiter unter Landesdurchschnitt liegt, wird deutlich, dass die positiven Wirtschaftsfakten sich vor allem auf den Niedriglohnbereich erstrecken. Die Beschäftigungsquote Hochqualifizierter ist im Kreis Heinsberg hingegen besonders niedrig. Das alles kann dazu führen, das Altersarmut ein Thema im Kreis Heinsberg bleibt – und ständig weiter ansteigt.

Bereits im Jahr 2013 belegte eine Studie der Region Aachen, warum die Frauenerwerbsquote im Kreis Heinsberg so extrem niedrig ist. Im Ergebnis spielen die ländliche Struktur, die Kinderbetreuung und vor allen Dingen die mangelnde Mobilität eine Rolle. Der Frauenanteil an den ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist im Kreis Heinsberg weiterhin besonders hoch.

Für die Zukunft ist daher von Bedeutung, dass der Kreis Heinsberg erkennt, dass die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit ein zentrales Potenzial zur Sicherung des Fachkräftebedarfes für die mittelständische Wirtschaft darstellt.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises gibt es gerade jetzt große Chancen. Mit dem sogenannten „Kohlekompromiss“ stehen Bundesmittel für den Strukturwandel in Aussicht. Bereits vor einem Jahr habe ich dargestellt, wie unzureichend der Kreis Heinsberg im Vergleich zu anderen Kreisen im Rheinischen Revier aufgestellt ist. Daran hat sich leider nichts geändert. Heute nur ein Beispiel: Im Bereich des Revierknotens Innovation und Bildung ist der Kreis Heinsberg nach einer Darstellung im Rahmen der Auftaktkonferenz zu den Revierknoten vor gut drei Monaten der einzige im Rheinischen Revier, der ohne eine Hochschuleinrichtung ist. Vor einem Jahr wurde die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Wählern bezüglich der Bewerbung als Standort für eine Europa-Universität beauftragt, Kontakt zur Rheinischen Fachhochschule Köln aufzunehmen, um mit Partnern in den benachbarten Ländern einen gemeinsamen Antrag zur Förderung eines Hochschulnetzwerkes voranzutreiben. Herr Landrat, was ist daraus eigentlich geworden? Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion bemüht sich nun nach einem Beschluss des dortigen Rates die Stadt Erkelenz, diese Lücke bei uns zu füllen.

Klima und Umwelt

Die die Anregung der Jusos, den Klimanotstand für den Kreis Heinsberg auszurufen, hat es das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung der Gremien des Kreises gebracht. Klimaschutz ist eine Aufgabe auch für den Kreis, der im Rahmen seiner Zuständigkeiten in diesem Bereich eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten hat. Der Beschluss, insgesamt 500.000€ in den Haushalt einzustellen, um damit umwelt- und klimarelevante Maßnahmen zu finanzieren, muss allerdings erst noch zeigen, was er wert ist. Die Antwort des Landrats auf unsere Anfrage bezüglich der Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz in den vergangenen Jahren hat nämlich gezeigt, dass die Verwaltung bereits in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen aus anderen Haushaltsstellen finanziert hat und das auch in Zukunft könnte. Erfolgt diese Finanzierung künftig aber stattdessen aus den neugeschaffenen Haushaltsstellen, wäre das Ganze eine reine Augenwischerei. Besser wäre es gewesen, schnell konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Aus unserer Sicht gibt es nämlich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz trotz der Aufwendungen der letzten Jahre durchaus weitere Handlungsmöglichkeiten, zum Beispiel beim ÖPNV oder der Optimierung des Radwegenetzes. Ein ständiges und nicht gelöstes Problem bleibt weiterhin auch die Nitratbelastung der Böden unseres Kreises, die zu den höchsten in Deutschland gehört. 

Personal

Am Ende möchte ich noch einige Worte zum Personalhaushalt sagen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist – wie in den Jahren zuvor – auch von Stellenzuwächsen geprägt. Diese Tatsache an sich haben wir nie kritisiert. Die öffentliche Verwaltung benötigt für ihre vielfältigen Aufgaben ausreichendes und auch gut qualifiziertes Personal. Der Haushaltsentwurf zeigt einmal mehr, wie sehr der mehrheitliche Beschluss aus dem Jahr 2012, das Personal perspektivisch um 5 % zu reduzieren, auf Sand gebaut war. Das damals beschlossene Verfahren, Abweichungen hiervon zuzulassen, wurde zu keinem Zeitpunkt angewandt. Im Frühjahr legte die Controllingstelle des Kreises ihren Personalbericht vor. Schlussendlich ist dieser Bericht eine reine Bestandsaufnahme und beschreibt stattgefundene Entwicklungen. Damit bleibt die Controllingstelle nach Auffassung der SPD-Fraktion erneut weit hinter dem zurück, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Controlling ist ein Steuerungsinstrument. Zu erwarten wäre auch eine kritische Aufgabenanalyse sowie ein Blick in und Vorschläge für die Zukunft. Wir ermutigen die Controllingstelle, die jetzt schon seit einigen Jahren tätig ist und ihre Aufbauphase abgeschlossen haben sollte, diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass ihr dabei keine Steine in den Weg gelegt werden.

Wenn ich jetzt für Ihre Aufmerksamkeit danke, wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und allen Menschen im Kreis eine schöne und friedliche  Weihnachtszeit. Für das Jahr 2020 wünsche ich Ihnen viel Glück, Erfolg und Gesundheit.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt: Die wirtschaftliche Lage des Kreises ist gut. Der Haushalt ist auch – wie in schon den letzten Jahren – solide aufgestellt. Die gute Lage bietet jetzt aber Chancen, den Kreis zukunftssicher weiterzuentwickeln. Chancen, die nicht genutzt werden. Jetzt wäre die Zeit – die gute wirtschaftliche Situation und auch die Zinssituation berücksichtigend – mehr zu investieren und vorhandene Defizite – ich habe sie beschrieben – wettzumachen. Aber gerade hierzu gibt der Haushaltsentwurf erneut zu wenig her. Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises wäre mehr drin gewesen.  Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ab. „