SPD-Kreistagsfraktion sorgt sich um Erntehelfer im Kreis
Unsere hiesige Landwirtschaft ist bei der Ernte auf Saisonarbeitskräfte angewiesen. Unwürdige Arbeits- und Unterbringungssituationen von Werks- und Saisonarbeitern haben in der aktuellen Coronakrise besondere Aufmerksamkeit erlangt. Denn dort, wo Menschen ohne die nötige Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten und leben, kann sich das Virus besonders schnell verbreiten. Abgesehen von der raschen Verbreitung des Coronavirus sind diese Bedingungen auch aus humanitärer Sicht nicht hinnehmbar.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen haben mit Stand vom 06.05.2020 eine Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft aufgesetzt. Darin werden Regelungen definiert, die sich auf die Einreise, das Ankommen, die Unterbringung und das Arbeitsumfeld beziehen. Darüber hinaus gibt das Landesministerium für Arbeit und Soziales Empfehlungen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus in Sammelunterkünften und bei gemeinschaftlicher Unterbringung (Stand:11.5.2020). Fälle, in denen die Vorschriften umgangen wurden, wurden in den vergangenen Wochen durch die Medien bekannt.
Das Gesundheitsamt des Rhein-Kreis-Neuss hat nach Angaben der RP-online vom 18.5.2020 in einer Abfrage bei allen Landwirten die Zahl der ErntehelferInnen und das angewandte Hygienekonzept ermittelt. Außerdem, so heißt es in dem Artikel, erwäge der Rhein-Kreis Neuss flächendeckende Corona-Tests an allen Höfen durchzuführen. Weiterhin berichtet die RP, der Kreis Heinsberg teste nicht flächendeckend, sondern nur bei Verdachtsfällen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Verwaltung:
- Wie viele Sammelunterkünfte von SaisonarbeiterInnen sind der Verwaltung bekannt?
- Wie viele ErntehelferInnen sind auf den Höfen im Kreisgebiet tätig?
- a) Wie häufig wurden in den vergangen Jahren (seit 2018) Arbeitsplatz- und Unterbringungskontrollen bei SaisonarbeiterInnen durchgeführt?
b) Kam es dabei zu Beanstandungen? Falls ja, wie häufig und mit welcher Konsequenz? - a) Wie häufig hat der Kreis die Unterbringungssituation von Saisonarbeitskräften seit in Kraft treten der Coronaschutzverordnung bereits überprüft?
b) Kam es dabei zu Beanstandungen? Falls ja, wie häufig und mit welcher Konsequenz? - Werden die Arbeitswege zu den Feldern und die Arbeitsbedingungen auf den Feldern mit Blick auf die geltenden Abstands- und Hygieneregeln überprüft? Falls ja, wie häufig?
- Liegen dem Kreis die Hygienekonzepte der Höfe vor oder wurden diese angefordert?
- Warum spricht sich die Kreisverwaltung gegen eine flächendeckende Testung der ErntehelferInnen aus?
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