Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung des Kreises Heinsberg.
Bereits im Jahr 2014 hat die SPD-Fraktion darauf gedrängt und an die Verwaltung appelliert, auf sachgrundlose Befristungen bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten zu verzichten. Wir hatten das insbesondere damit begründet, dass ein sicheres Arbeitsverhältnis für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine wichtige Voraussetzung für die Familiengründung und die Planung des weiteren Lebens ist. Seinerzeit hat sich weder eine politische Mehrheit gefunden, noch gab es ein Einlenken seitens der Verwaltung. Begründet haben Sie das mit der „Möglichkeit, flexibel auf die im öffentlichen Dienst herrschenden Besonderheiten reagieren und sich zugleich einen umfassenden Eindruck von den Mitarbeitern verschaffen zu können“. Nun stellen wir erfreulicherweise fest, dass die Verwaltung offenbar von der bisherigen Praxis abgewichen ist und Stellen grundsätzlich unbefristet ausschreibt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die Verwaltung scheint nach vielen Jahren Wege gefunden zu haben, sich – wie in anderen Betrieben und Verwaltungen auch – bereits innerhalb der hierfür tarifvertraglich vorgesehenen sechsmonatigen Probezeit einen umfassenden Eindruck von den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verschaffen.
Wir bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung des Kreistages am 9.6.2020:
- Seit wann verzichtet die Verwaltung auf die sachgrundlose Befristung bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten?
- Welche Gründe gibt es für das Abweichen von der bisherigen Praxis?
- Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich beim Kreis derzeit noch in sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen? Wurde oder wird ihnen die vorzeitige Entfristung ihrer Arbeitsverträge angeboten?
- Besteht die Absicht, auch in Zukunft auf sachgrundlose Befristungen bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten zu verzichten?
Die Antworten der Verwaltung werden ebenso an dieser Stelle veröffentlichen.