Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.
Die Corona-Pandemie hat viele Menschen im Kreis Heinsberg vor große strukturelle aber auch finanzielle Herausforderungen gestellt. Durch die Krise waren auch im Kreis Heinsberg viele Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen und zahlreiche Neben- bzw. Minijobs mussten gekündigt werden. Das Kurzarbeitergeld, welches nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter gewissen Voraussetzungen zusteht, war nicht immer ausreichend, um die anfallenden Lebenshaltungskosten zu decken. Besonders betroffen waren u.a. Menschen mit geringen Einkommen, die keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen durch das Jobcenter haben,
Alleinerziehende, Soloselbstständige, Rentner und Studierende. Maßnahmen von Bund und Land haben bereits vielen Menschen geholfen, aber nicht alle haben bisher davon profitiert. Die Hilfen für Selbstständige betrafen nur in einem sehr geringfügigen Umfang die Kosten für den
Lebensunterhalt. Vielmehr wurden die (oft nicht vorhandenen) Betriebskosten bei den Hilfsmaßnahmen berücksichtigt.
Die SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg fordert daher, dass jede Person, die durch die Krise unverschuldet in finanzielle Not geraten ist, unterstützt wird. Der Kreis Düren hat bereits einen Sozialfonds eingerichtet. Dieser könnte als Vorbild für einen Sozialfonds im Kreis Heinsberg dienen.
Der Antrag im Wortlaut:
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Generationenfragen am 12. August 2020 beantragt die SPD-Fraktion folgenden Beschluss herbeizuführen:
Beschlussempfehlung des SPD Antrags.
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept für einen Sozialfonds zu entstellen. Dieser Fonds soll möglichst schnell und unbürokratisch Menschen finanziell unterstützen, deren Einkommen coronabedingt weggefallen oder gemindert wurde und die von bestehenden Instrumenten von Bund und Land nicht erfasst werden. Entsprechend benötigte finanzielle Mittel werden in den Kreishaushalt eingestellt.
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