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Gemeinsame Anfrage zur Änderung der Geschwisterkindregelung im Bereich der OGS

15. August 2024 von Kreistagsfraktion in Allgemein

Im vergangenen Jahr gab es seitens der Kreisverwaltung Bestrebungen, die Geschwisterkindregelung im Bereich der OGS mit dem Argument der Quersubventionierung unter den Kommunen im Jugendamtsbezirk abzuschaffen. Nach ablehnender Diskussion legte die Verwaltung einen alternativen Vorschlag vor, der eine Deckelung des Beitrags mit maximal 75 € pro Monat für Geschwisterkinder vorsah. Dieser Vorschlag wurde gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und FW beschlossen.

„Insbesondere vor dem Hintergrund ständig steigender Elternbeiträge halten wir eine Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern nach wie vor für richtig. Die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat unseres Erachtens einen Rückschritt hinsichtlich der Familienfreundlichkeit für die Menschen im Kreis bedeutet.“ erklärt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Nun fragen die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP u. a. nach, wie sich die Einnahmen im Bereich der OGS seit dem 1.8.2023 entwickelt haben.

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