Die NRW Landesregierung muss zur Session 2022 entschlossen handeln und Verantwortung übernehmen.
Am 14.12.2021 hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Vertretern der großen Karnevalszusammenschlüsse auf einen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2022 vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie verständigt. Der Karneval werde angesichts des Infektionsgeschehens, der Belastung der Krankenhäuser und der großen Unsicherheit durch die Omikron-Variante auch in dieser Session nicht wie gewohnt stattfinden können, was im Ergebnis dazu führe, dass die Karnevalsveranstalter mit Blick auf den Gesundheitsschutz auf Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen verzichten sollen, hieß es von der Landesregierung.
Es fehlt dabei allerdings eine klare Linie der Schwarz-Gelben Landesregierung, welche besonders auch den kleineren Vereinen im Kreis Heinsberg die Planungssicherheit nimmt. Viele Vereine vor Ort blicken daher mit vielen Fragezeichen auf die anstehende Session. Auch bei uns gibt es eine Vielzahl an Karnevalsgesellschaften und Zusammenschlüssen; der Karneval nimmt auch hier in unterschiedlichster Form einen großen kulturellen Stellenwert ein.
SPD-Kreisvorsitzender Lars Kleinsteuber freut sich daher über das Engagement des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling aus der StädteRegion Aachen. Kämmerling, selbst aktiver Karnevalist, richtet sich dabei mit einer Anfrage und einem Appell direkt an Ministerpräsident Wüst und fordert diesen zu entschlossenem Handeln auf.
Es ist völlig klar, dass der Gesundheitsschutz und die Entlastung des Gesundheitssystems an erster Stelle stehen und, dass große Veranstaltungen in Innenräumen dem schlicht und ergreifend entgegenstehen. Die Landesregierung traut sich aber offenbar nicht, klipp und klar eine Entscheidung zu treffen und lässt die Vereine mit bereits abgeschlossenen Verträgen, gemieteten Räumlichkeiten, organisierten Künstlern erneut völlig allein. Zudem gibt es vermehrt Hinweise, dass es schon jetzt zu Problemen bei der Auszahlung von Landesmitteln für freiwillig abgesagte Veranstaltungen kam. Das kann so nicht sein.
Ich habe das zum Anlass genommen, mich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung und in einem persönlichen Anschreiben an Ministerpräsidenten Wüst zu wenden. Mit der Kleinen Anfrage möchte ich unter anderem wissen, wie die Landesregierung konkret sicherstellen wird, dass Kosten für abgesagte Veranstaltungen nicht zu Lasten der Vereine gehen, und wie sie die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler bei den bevorstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit diesem Vorgehen unterstützen wird.
Stefan Kämmerling, Mitglied des Landtags NRW, zu seiner kleinen Anfrage an die Landesregierung
Für die vielen kleineren und mittleren Karnevalsgesellschaften im Kreis Heinsberg sind zeitnahe, klare und nachvollziehbare Entscheidungen der Landesregierung Überlebens wichtig. Viele von ihnen, sowie Tanzgruppen und Musikvereine sind finanziell auf die Veranstaltungen dieser Jahreszeit angewiesen. Auch das soziale Leben der Vereine steht und fällt mit klaren Aussagen zur Planbarkeit der kommenden Wochen. Vor dem Hintergrund der überregionalen Herausforderungen ist die Landesregierung gefordert, für eine mögliche Absage des Sitzungskarnevals Verantwortung zu übernehmen und einheitliche Regelungen zu schaffen. Diese Last darf nicht bei den Vereinen liegen. Zudem muss die finanzielle Zukunft unserer Brauchtumsvereine gesichert werden.
Hierzu ist das Land dringend aufgefordert unbürokratische Lösungen anzubieten und unsere rheinische Region mit dem Heinsberger Land vor dem kulturellen Kollaps zu bewahren.
Lars Kleinsteuber, SPD Kreisvorsitzender
Die vollständige Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling kann auf seiner Homepage nachgelesen werden: https://stefankaemmerling.de/grosse-unsicherheit-im-zusammenhang-mit-der-karnevalssession-2021-2022-kleine-anfrage-an-die-landesregierung/