Die SPD-Kreistagsfraktion ist überrascht und besorgt über eine Vorlage im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales der Stadt Übach-Palenberg. Darin wird auf ein Schreiben des Landrates an die Bürgermeister im Jugendamtsbezirk des Kreises verwiesen, aus dem eine beabsichtigte Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von KiTas hervorgeht.
Der Landrat erklärt in diesem Schreiben, dass in der Runde des Landrats mit den Bürgermeistern der Wunsch nach einer Erhöhung der Beitragssätze entsprechend der Kibiz- Fortschreibungsrate geäußert wurde. Dies würde für das nächste KiTa-Jahr eine Erhöhung um 9,65 Prozent bedeuten. Im Beschlussvorschlag der Stadt Übach-Palenberg ist eine zustimmende Kenntnisnahme der Erhöhungen auf Grundlage dieser Fortschreibungsrate vorgesehen.
Andrea Reh stv. Landrätin und stv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses erklärt für die SPD-Kreistagsfraktion: „Sollte der Kreispolitik eine Erhöhung von fast 10 Prozent vorgeschlagen werden, halten wir dies für Familien für nicht zumutbar. In der Vergangenheit waren Familien, auch durch die Corona-Pandemie, besonders belastet. Die hohe Inflation hat dazu geführt, dass vieles teurer geworden ist. Familien müssen einen zunehmenden Teil ihres Einkommens aufbringen, um den Lebensunterhalt decken zu können. Eine Steigerung der KiTa-Beiträge von fast 10 Prozent wäre unverhältnismäßig. Hinzu kommt, dass viele Eltern ihre gebuchten und bezahlten Betreuungsleistungen gar nicht erhalten können, da im Kita-Bereich eine große Personalnot herrscht und viele Einrichtungen im „Notbetrieb“ sind.“
Der Landrat selbst rechnet bereits mit Gegenwind und führt dazu im Schreiben an die Bürgermeister aus: „Insbesondere vor dem Hintergrund der außergewöhnlich hohen Steigerungsrate für das kommende Kindergartenjahr muss ich jedoch davon ausgehen, dass eine Anpassung der Satzung zum Kindergartenjahr 2024/2025 sowohl zu umfassenden Diskussionen in der Politik als auch zu erheblichem Widerstand der Beitragspflichtigen führen würde.“ Weiterhin erklärt er: „Die im vergangenen Jahr geführten, wenig erfreulichen Debatten um die Anpassung der Richtlinien zur Übernahme von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule möchte ich nicht wiederholen und halte es deshalb – auch vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen – für zwingend erforderlich, hier einvernehmlich vorzugehen.“
Befremdlich findet die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Landrat das Thema Beitragssatzung mit der Kommunalwahl 2025 in Zusammenhang bringt. Es drängt sich aus Sicht der SPD-Fraktion der Eindruck auf, dass der Landrat bei diesem unliebsamen Thema ein schriftliches Einvernehmen herstellen möchte, damit er die Verantwortung am Ende nicht selber tragen muss. Sorgen um das nächste Wahlergebnis dürfen bei derartigen politischen Entscheidungen allerdings nicht im Vordergrund stehen, sondern man sollte das Wohl der Familien im Auge haben.
Die ersten Kommunen haben daher auch die Entscheidung zurück an den Jugendhilfeausschuss des Kreises adressiert. Man wolle hier nicht den schwarzen Peter für unliebsame Entscheidungen zugespielt bekommen.
Auch hätte man sich von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion gewünscht, dass das vom Landrat gewählte Vorgehen zunächst mit den politisch Verantwortlichen im Kreis abgestimmt wird. „Es ist schließlich nicht Aufgabe der Kreispolitik, Vorlagen lediglich abzunicken, die der Landrat mit den Bürgermeistern bereits abgestimmt hat.“ so Reh weiter.