Eva-Maria Voigt-Küppers zu Gast im Kreis Heinsberg
Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL und Mitglied im Ausschuss Schule und Bildung informierte am 9.September 2019 in Hückelhoven über den aktuellen Sach- und Diskussionsstand und stellte sodann die Reformvorschläge der SPD-Landtagsfraktion vor.
Konsens aller Teilnehmer: Es muss zwingend eine gesetzliche Regelung mit einheitlichen Standards erstellt werden.
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung“, so lautet Paragraph 1 des Schulgesetzes NRW.
und Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung
Dieses Recht muss auch durch eine gute Ganztagsschule umgesetzt werden. Derzeit ist die Qualität in den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich. Wir müssen dieses System weiterentwickeln: Durch gute Bildungsangebote, durch eine gute Ausstattung, durch ein Fachkräftegebot und durch gesundes Essen.
Es ist belegt, dass der Ganztag Bildungschancen erhöht und dass er Integration und Inklusion erleichtert. Der Ganztag ist auch entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ab 2025 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz.
Die Landesregierung ist bei diesem Ziel leider sehr zurückhaltend – wir bekennen uns ausdrücklich dazu! Gerade bei der Offenen Ganztagsschule (OGS) müssen endlich gesetzliche Rahmenbedingungen festgelegt und die Elternbeiträge im ganzen Land abgeschafft werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bildung ein Grundrecht und der Ganztag nimmt dabei eine wichtige Stellung ein.
Wir fordern deshalb:
1. Kernzeiten, Verlässlichkeit und Flexibilität
Der Ganztag wird klar als Bildungsangebot definiert. Wir streben eine gebundene und rhythmisierte Form der Ganztags-Grundschule an. Hierbei kommen die beiden Möglichkeiten zur Anwendung, die die KMK ermöglicht: entweder umfasst der Schulbetrieb an fünf Tagen sieben oder an fünf Tagen acht Stunden. Über die Zahl der Stunden und ihre Verteilung über die Wochentage entscheidet die Schulkonferenz.
2. Mitarbeit von Trägern
Auch in Zukunft sollen Träger die Arbeit im Ganztag bereichern. Das Motto lautet: „Schule muss sich in den Sozialraum und zu anderen Professionen öffnen – nur so kann Bildung gelingen“.
3. Einbindung der Träger in die Schulstruktur
Wir sprechen uns dafür aus, dass sich auch in den schulischen Strukturen eine starke Rolle der Träger abbilden muss.
4. Finanzierung
Für den Ganztag muss endlich eine gute finanzielle Ausstattung bereitgestellt werden. Das Land muss seinen Finanzierungsanteil wesentlich erhöhen und dafür sorgen, dass Elternbeiträge entfallen können. Kostenfreie Bildungsangebote sind eine Grundforderung der SPD.
5. Beschäftigungsverhältnisse
Wir sprechen uns dafür aus, dass sich die angestrebte multiprofessionelle Ausrichtung des Ganztags durch den Einsatz von Fachkräften widerspiegelt. Den Beschäftigten müssen gute und sichere Arbeitsverhältnisse angeboten werden.
6. Räumliche Qualitätsstandards
Wir streben eine landesweite Schulbaurichtlinie an. Die räumlichen Bedingungen in den Ganztagsschulen dürfen nicht mehr von der Kassenlage der Kommune abhängen.
7. Ganztag in der Sekundarstufe I
Wir sprechen uns dafür aus, dass sich auch der Ganztag in der Sekundarstufe in den Sozialraum und zu anderen Professionen öffnen muss.
Unsere bisherigen Anträge an die NRW Landesregierung finden Sie hier:
Parlamentarische Debatte in der 17. Legislaturperiode Antrag 17/2164 – „Ganztag für die Zukunft fit machen – OGS-Gipfel einberufen“ (13.03.2018). Beratungsverlauf: Plenum: 03/2018; Ausschüsse A04/ A15: 04–05/2018; Plenum: 05/2018. Anlass/ Argumentation: Eingebracht unmittelbar nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Die Landesregierung soll ein Konzept erarbeiten und mittels Ganztagsgipfel klären, wie der im Koalitionsvertrag des Bundes angestrebte Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz ab 2025 umsetzbar ist. Abgelehnt durch CDU, FDP, AfD.
Antrag 17/4456 – „Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen“ (04.12.2018). Beratungsverlauf: Plenum 12/2018; Ausschüsse A01/ A02/ A03/ A04/ A12/ A15/ A16: 01–07/ 2019; Anhörung: 04/2019; Plenum: 07/2019. Anlass/ Argumentation: Seit Einführung der OGS im Jahr 2003 wurde die rechtliche Grundstruktur nie reformiert. Die OGS beruht auf Erlassen und hat keinen Gesetzesrang. Entsprechend soll die Regierung ein Konzept erarbeiten, das für die OGS enthält: eine gesetzliche Verankerung, die Definition des Bildungsauftrags, Qualitätsstandards, Beitragsfreiheit und eine Lösung für den Rechtsanspruch ab 2025. Abgelehnt durch CDU, FDP, AfD.
Aktuelle Stunde 17/6306 – „Bundesregierung macht Druck beim angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern nicht im Stich zu lassen?“ (20.05.2019). Plenarsitzung am 23.05.2019. Anlass/ Argumentation: Bundesministerin Giffey hat angekündigt, bereits Anfang 2020 einen Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz vorzulegen. Ministerin Gebauer erklärt, einen Rechtsanspruch nur umsetzen zu wollen, wenn der Bund die Kosten dauerhaft übernimmt.
Fazit: Keinerlei Anträge oder inhaltliche Vorstöße seitens CDU, FDP und AfD. Die Änderung des OGS-Erlasses vom Februar 2018, die die OGS flexibilisieren sollte, erfolgte ohne parlamentarische Debatte, sondern wurde nur per Pressemitteilung der Ministerin kommuniziert.
Weitere Informationen auf: http://spd-fraktion-nrw.de