Antragstellerin: OV Heinsberg
Status: angenommen
Beschluss:
Der Kreisverband Heinsberg fordert die SPD-Fraktion auf einer Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln nicht zuzustimmen.
Begründung
Bereits im Jahr 2013 hat der Bundestag im Rahmen der Reform des Tierschutzgesetzes ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln beschlossen. Im September 2018 scheiterte im Bundesrat der Versuch des Landes Niedersachsen dieses Verbot für zwei weitere Jahre auszusetzen.
Die Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD haben daraufhin im Oktober 2018 in einer Bundestagsinitiative die Verschiebung der betäubungslosen Kastration auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag am 9. November 2018 in erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Die im Jahr 2013 beschlossene Übergangsfrist von fünf Jahren war mit Sicherheit ausreichend, um sich auf das Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund ist die Verschiebung der betäubungslosen Kastration nicht nachvollziehbar.