Antragstellerin: Jusos Kreis Heinsberg
Status: als Arbeitsmaterial an den Kreisvorstand überwiesen
Antrag:
Die SPD Kreis Heinsberg erkennt den fortschreitenden Klimawandel als faktisch dringendes Problem an und setzt sich für einen progressiven und sozialverträglichen Kohleausstieg im Rheinischen Revier ein.
Daher bringt sich die SPD Kreis Heinsberg in den Gemeinderäten und dem Kreistag für die Umsetzung einer kreisweiten Umweltagenda mit folgenden Punkten ein:
- Verstärkte Unterstützung der ArbeitnehmerInnen bei Umschulungen und Übergang beim Kohleausstieg.
- Umweltmaßnahmen im Kreis und den Gemeinden:
- Bau von mehr Solar- & Windanlagen im Kreis Heinsberg
- Nachrüstung von öffentlichen (Amts-) Gebäuden mit umweltschonender Dämmung, Heizungen, EDV etc.
- Ausbau des öffentlichen Netzes zur Verlagerung des Autoverkehrs auf den ÖPNV.
- Sensibilisierungsmaßnahmen mit der Bevölkerung
- Umweltschulung für BürgerInnen und Unternehmen des Kreises Heinsberg
- BürgerInnentreffen in den, vom Tagebau Garzweiler II, betroffenen Orten
Begründung:
Das Klimaziel von 2 Grad sind nur noch zur erreichen, wenn die Bundesrepublik ein baldigen und konsequenten Kohleausstieg organisiert und anerkennt das Braunkohle keine Zukunft hat. Unter diesen Voraussetzungen hat die SPD die Aufgaben einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu organisieren und damit eine arbeitnehmer- UND umweltfreundliche Alternative zu den populistischen Streitmeinungen der letzten Wochen zu bilden.
Der Point of no return – also die Unumkehrbarkeit des Klimawandels – wurde überschritten. Dies bedeutet, dass der Klimawandel, auch wenn nun die CO2 Emission radikal auf null reduziert werden würde, nicht mehr aufzuhalten sein wird. Mit diesem Klimawandel gehen größere Umwälzungen für die Natur sowie den Menschen einher, die der menschlichen Existenz auf diesem Planeten nicht zuträglich sind, sondern vielmehr verheerende Folgen auslösen wird. Die Braunkohleverstromung darf in diesem Kontext nicht als Bastion der Energiesicherheit angesehen werden, sondern muss als klima- sowie umweltschädigender fossiler Brennstoff klassifiziert werden. Weiterhin wir als SPD auf, die Mär von Energieengpässen, anhand fundierter aktueller wissenschaftlicher Studien, vehement entgegentreten. Zur DNA dieser stolzen Arbeiterpartei zählt mitunter auch, dass die unternehmerische Freiheit zugunsten existenzieller Bedürfnisse – wie die Erhaltung der Umwelt – begrenzt wird. Auch dürfen wir GenossenInnen nicht zulassen, dass Schäden an der Umwelt und der Natur, ausgelöst durch die Betriebsführung einiger Konzerne, auf die Steuerzahlenden verlagert werden. Die Braunkohleverstromung zählt zu den größten Renditefaktoren der Energiekonzerne. Diese Rendite wird zugunsten der Anteilseigner individualisiert, wohingegen die externen Kosten – wie die Beschädigung der Umwelt – kollektiviert wird. Die Frage des Klimawandels ist eine Gattungsfrage existenzieller Natur für die menschliche Existenz. Daher kämpfen wir für eine Beschäftigungssicherheit, welche im Lichte der Erfordernis zum Schutze der Umwelt und Natur erfolgt.