Antragstellerin: Jusos Kreis Heinsberg
Status: als Arbeitsmaterial an den Kreisvorstand verwiesen
Antrag:
Der SPD-Kreisparteitag möge beschließen:
Der SPD-Kreisverband Heinsberg schafft zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Delegiertensystem auf ordentlichen Kreisparteitagen ab. Der Kreisvorstand wird damit beauftragt eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten.
Begründung:
Das bisher praktizierte System ist das Delegiertenprinzip. Dieses sieht vor, dass die Ortsvereine der SPD entsprechend ihrer Mitgliederzahl Delegierte wählen und diese auf den Kreisparteitagen das Stimmrecht haben. Das Mitgliederprinzip würde jedem Mitglied der SPD im Kreis Heinsberg das Stimmrecht auf Kreisparteitagen, sowohl bei Sach- als auch bei personellen Fragen, zusprechen.
Ein gutes Beispiel für den Erfolg, den eine Abstimmung haben kann, wenn alle Mitglieder der Partei daran beteiligt sind, war die Abstimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Wir konnten selbst nachvollziehen und sogar mitbestimmen, wie sich unsere Partei auf Bundesebene ausrichten sollte. Diese und auch zukünftige Abstimmungen, in welche alle Mitglieder mit einbezogen werden, würden nicht nur unser Parteileben wiederbeleben, sondern auch die Demokratie stärken. Es wäre eine innerparteiliche Willensbildung, die für alle Mitglieder bindender und nachvollziehbarer wäre, da sie die Entscheidungen mittragen. Die Mitarbeit und Teilhabe an Politik sollte über die üblichen Wahlen hinausgehen und erlebbarer werden, wodurch die Politikverdrossenheit sinken und die Wahlbeteiligung steigen würde. Man sollte allen Genossinnen und Genossen das Vertrauen schenken und ihnen zutrauen, mitbestimmen zu können.