Die IHK Köln möchte den neuen Reviervertrag der Landesregierung nicht unterschreiben. In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers beklagt die IHK unter anderem, dass niemand erklären könne, wie der Strukturwandel samt Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sowie die Energiesicherheit durch den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 gelingen solle. Am Dienstag soll der ... Weiterlesen
Zur Geschwisterkindregelung in der Beitragssatzung OGS
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, die Befreiung von Geschwisterkindern für die OGS-Betreuung aufzuheben und den Kommunen die Entscheidung über eine Befreiung zu überlassen. Am 24.03.2009 wurde im Jugendhilfeausschuss des Kreises beschlossen, dass Eltern die mehrere Kinder gleichzeitig in einer KiTa oder OGS anmelden, nur einen Beitrag bezahlen müssen. Diese ... Weiterlesen
Und ewig droht der Erschließungsbeitrag?
Wenn eine neue Straße gebaut wird, müssen sich die Anliegerinnen und Anlieger mit 90Prozent an den Kosten beteiligen. Nicht selten erfolgt die Abrechnung der Straßeallerdings nicht unmittelbar nach der Fertigstellung, sondern erst nach Jahrzehnten.Meistens sind die Grundstücke dann schon in anderen Händen und mehrmals verkauftworden. Um den unendlich drohenden Beitragsforderungen ein Ende zu ... Weiterlesen
Gedenktafel für Ilse Lüngen eingeweiht
Am vergangenen Samstag würdigten die beiden Kreisverbände von AWO und SPD im Kreis Heinsberg, im Rahmen einer Feierstunde unter Beteiligung vieler Wegbegleiter, das Lebenswerk der im letzten Jahr verstorbenen Ilse Lüngen aus Heinsberg in der Waschkaue in Übach-Palenberg. Ilse Lüngen war im Januar vergangenen Jahres kurz vor ihrem 72. Geburtstag verstorben. Sie war nicht nur in der SPD als ... Weiterlesen
Kreistag verabschiedet Haushalt 2023
Die SPD-Kreistagsfraktion stimmte dem vorliegenden Haushaltsplan in der Sitzung des Kreistages zu. Gleichwohl übten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Kritik an mangelnden Investitionen in eine nachhaltige Zukunft. Bei vielen Themen, z.B. im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Wohnungssituation, der Radinfrastruktur und des Umwelt- und Klimaschutzes gibt es Handlungsbedarf. Die Rede ... Weiterlesen
Solidaritätspartnerschaft mit Ukraine beantragt
Der brutale Angriffskrieg Russlands hat in der Ukraine seit vielen Monaten unendliches Leidfür die Menschen hervorgebracht. Viele, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor demAngriffskrieg geflohen, mehr als eine Million Menschen auch nach Deutschland. Aufgrund der derzeit für die Menschen in der Ukraine sehr prekären Situation ist schnellesHandeln erforderlich, um Hilfestellungen aufgrund der ... Weiterlesen