Lars Kleinsteuber führt die Sozialdemokraten in die Jahre der Europa- und Kommunal- sowie Bundestagswahlen. Mit 94 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten wurde der Übach-Palenberger zum ersten Mal in seinem Amt als Vorsitzender beim Kreisparteitag in der Multifunktionshalle in Borschemich (Neu) in Erkelenz bestätigt. Auch seine Stellvertreterin (Andrea Reh, Gangelt) und seine ... Weiterlesen
Geschwisterkind-Regelung muss bleiben!
Der Vorschlag der Verwaltung, die Befreiung von Geschwisterkindern für die OGS-Betreuung aufzuheben und den Kommunen die Entscheidung über eine Befreiung zu überlassen, wurde erneut im Kreisausschuss am 7. Juni 2023 diskutiert. Die Mitglieder des Kreistags werden nach aktuellem Stand abschließend in der Sitzung am 20. Juni 2023 entscheiden, ob dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ... Weiterlesen
Zukunftskonferenz Mobilität
Im Kreis Heinsberg stehen wir in Sachen "Mobilität" vor vielen Herausforderungen. Tarifpoltitik, Schienenanbindung, Bustaktung, Haltestellen, Vernetzung mit Straßen und Radverkehr - all das sind Zukunftsfelder einer politischen Agenda, die einen lebenswerten Kreis Heinsberg gestalten will. Mit einem Plan, der all diese Aspekte im großen Stil mitdenkt, wollen wir in den nächsten Jahren als SPD im ... Weiterlesen
„KURZ VOR NEUEM REVIERVERTRAG: LANDESREGIERUNG HAT ZUKUNFTSFRAGEN FÜR DAS RHEINISCHE REVIER NICHT GEKLÄRT“
Die IHK Köln möchte den neuen Reviervertrag der Landesregierung nicht unterschreiben. In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers beklagt die IHK unter anderem, dass niemand erklären könne, wie der Strukturwandel samt Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sowie die Energiesicherheit durch den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 gelingen solle. Am Dienstag soll der ... Weiterlesen
Zur Geschwisterkindregelung in der Beitragssatzung OGS
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, die Befreiung von Geschwisterkindern für die OGS-Betreuung aufzuheben und den Kommunen die Entscheidung über eine Befreiung zu überlassen. Am 24.03.2009 wurde im Jugendhilfeausschuss des Kreises beschlossen, dass Eltern die mehrere Kinder gleichzeitig in einer KiTa oder OGS anmelden, nur einen Beitrag bezahlen müssen. Diese ... Weiterlesen
Und ewig droht der Erschließungsbeitrag?
Wenn eine neue Straße gebaut wird, müssen sich die Anliegerinnen und Anlieger mit 90Prozent an den Kosten beteiligen. Nicht selten erfolgt die Abrechnung der Straßeallerdings nicht unmittelbar nach der Fertigstellung, sondern erst nach Jahrzehnten.Meistens sind die Grundstücke dann schon in anderen Händen und mehrmals verkauftworden. Um den unendlich drohenden Beitragsforderungen ein Ende zu ... Weiterlesen