Die SPD-Kreistagsfraktion lehnte in der jüngsten Sitzung des Kreistages den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2024 ab. Der Fraktionsvorsitzende, Ralf Derichs, hat die Gründe in seiner Rede zum Haushalt dargelegt. Diese können Sie nachfolgend lesen. ... Weiterlesen
Allgemein
SPD setzt sich für mehr Plätze in Frauenhäusern ein
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag zur Erweiterung der Frauenhausplätze im Kreis Heinsberg zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen gestellt. Eine entsprechende Bitte hatte der letzte Kreisparteitag auf Antrag der SPD Frauen an die Kreistagsfraktion gerichtet. Conny Banzet, Vorsitzende der SPD Frauen im Kreis Heinsberg, berichtet: „Im Frauenhaus ... Weiterlesen
Geschwisterkind-Regelung muss bleiben!
Der Vorschlag der Verwaltung, die Befreiung von Geschwisterkindern für die OGS-Betreuung aufzuheben und den Kommunen die Entscheidung über eine Befreiung zu überlassen, wurde erneut im Kreisausschuss am 7. Juni 2023 diskutiert. Die Mitglieder des Kreistags werden nach aktuellem Stand abschließend in der Sitzung am 20. Juni 2023 entscheiden, ob dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ... Weiterlesen
„KURZ VOR NEUEM REVIERVERTRAG: LANDESREGIERUNG HAT ZUKUNFTSFRAGEN FÜR DAS RHEINISCHE REVIER NICHT GEKLÄRT“
Die IHK Köln möchte den neuen Reviervertrag der Landesregierung nicht unterschreiben. In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers beklagt die IHK unter anderem, dass niemand erklären könne, wie der Strukturwandel samt Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sowie die Energiesicherheit durch den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 gelingen solle. Am Dienstag soll der ... Weiterlesen
Kreistag verabschiedet Haushalt 2023
Die SPD-Kreistagsfraktion stimmte dem vorliegenden Haushaltsplan in der Sitzung des Kreistages zu. Gleichwohl übten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Kritik an mangelnden Investitionen in eine nachhaltige Zukunft. Bei vielen Themen, z.B. im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Wohnungssituation, der Radinfrastruktur und des Umwelt- und Klimaschutzes gibt es Handlungsbedarf. Die Rede ... Weiterlesen
Solidaritätspartnerschaft mit Ukraine beantragt
Der brutale Angriffskrieg Russlands hat in der Ukraine seit vielen Monaten unendliches Leidfür die Menschen hervorgebracht. Viele, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor demAngriffskrieg geflohen, mehr als eine Million Menschen auch nach Deutschland. Aufgrund der derzeit für die Menschen in der Ukraine sehr prekären Situation ist schnellesHandeln erforderlich, um Hilfestellungen aufgrund der ... Weiterlesen